HBGS - Home - Themen - Städte - Stuttgart

Eine Rede, die dem Sozialgericht in Stuttgart
in schriftlicher Form übergeben wurde,

Während die Löhne der Privilegierten, die einen Arbeitsplatz ihr Eigenen nennen können, den wirtschaftlichen Aufschwung entsprechend weitgehend angepasst wurden, haben die Ausgegrenzten gar nix bekommen. Und wenn man das Glück hatte einen Job ab zu bekommen, dann ist die Freude darüber dank Zeitarbeitsfirmen und Zeitverträgen auch nur sehr eingeschränkt. Zum Familie planen – wie das einst einmal angesagt war - reicht dies übrigens meist auch nicht, egal ob Generation Praktika oder Generation ALGII oder andere Alimentierung.

Es handelt sich um ein bewusstes Absägen eines Teils der Gesellschaft, die in guter Gesellschaft ist, zum Beispiel mit den Rentnern, deren Renten ansatzweise (nach Jahren der Stagnation) der Lohnentwicklung angepasst wurden, doch auf Grund der Mehrwertsteuer-Erhöhung sind sie letztlich permanent gefallen, da diese Steuererhöhung im besten Fall „Null auf Null“ für Verdiener auf ging, da ja nur die Lohnkosten dafür ja ein wenig gesenkt wurden.

Während also bei jeder gesellschaftlichen Schicht die Früchte des Aufschwungs zumindest ansatzweise verteilt wurden, hält man die künstlich und teils völlig ungerechtfertigt unten, die am wenigsten etwas für ihr Schicksal können, weil Arbeitslose bis jetzt eher nicht die Möglichkeit hatten Arbeit zu schaffen. Ähnlich wie auch Verdurstende es eher nicht schaffen, von sich auch noch zusätzliches Wasser für andere zu geben.

Ich weise hiermit das Gericht darauf hin, dass der Staat bzw. die Legislative, es seit Jahren tunlichst unterlässt, das ALGII (und andere Sozialleistungen wie das Kindergeld, das in der Presse andiskutiert wurde) aufgrund der Teuerung (Inflation) anzupassen. Hier fordere ich die verschiedene Sozialleistungen endlich anzupassen.

Statt dessen höhlt die Legislative auch die Judikative langsam aus, und macht sie erst träge, da sie tot gespart wird, auf lange Sicht aber Handlungsunfähig, wobei dazu kommt, dass recht staatliche Errungenschaften aufgrund von angeblichen Sparzwängen oder auf Grund des „Kampf gegen den Terrors“ runter gefahren werden. Ordentliche Gerichtsverhandlungen sind oft kaum noch möglich, bald schätzungsweise Geschichte.

Durch das anscheinend bewusste Ausgrenzen und nichtteilhaben an der Kultur der Gesellschaft und damit auch jener selbst, wird ein Teil der Gesellschaft, erst entsolidarisiert, dann entsozialisiert und dann, wenn jene sozial weit genug runter gedrückt wurden, isoliert und landen auf der Straße oder auf der schiefen Bahn, oder werden seelisch krank, psychisch sind es jene mehr oder weniger dann schon. Das ist übrigens sehr teuer.

Und hier spielt nun das Weihnachtsfest eine gewisse Rolle, bei dem – wenn es am kältesten & dunkelsten ist – teilweise noch es mancher Orts (vor allem im Ausland) Brauch ist, sich um die Ärmsten & Schwächsten zu kümmern. Obwohl es hier weitgehend zum Konsumfestival geworden ist, wo man sein 13 Monatsgehalt verpulvert, sei angemerkt, dass das eigentliche (wer das wohl kennt) Weihnachten ein wesentliches kulturelles Ereignis ist, wo zumindest der Staat seinen ärmsten und Schwächsten ein wenig entgegenkommen könnte, um wenigstens ein mal etwas von dem großen Kuchen ab zu bekommen, der vielen auf ewig verwehrt bleibt.

Die Würde des Menschen ist in der Realität leider relativ, aber sollte doch wenigstens ein mal im Jahr eine ansatzweise Teilhabe am gesellschaftlichen sorglos-sein umfassen, und sei es 'nur' ein wenig finanzieller Natur, und an der Kultur, die sich doch an den Schwächsten orientieren sollte - auch wenn es absurd scheint.

Da aber der Staat keine Religion übervorteilen sollte, sollte hier eine Regelung geschaffen werden, die eine konfessionsunabhängige Extraauszahlung in Höhe der nicht angeglichenen ALGII Sätze zur Folge hätte.

Es geht also nicht um „Abzocken“, sondern darum, dass sich gewählte Volksvertreter seit Jahren weigern, entsprechend des Warenkorbes die Sozialleistungen anzupassen, und deswegen eine Extrazahlung überfällig ist. Hier würde sich eben das frühere Weihnachtsgeld anbieten, das einfach so gestrichen wurde. Neben anderen Kostenfaktoren (z.B. bei der Erstausstattung von armen Schulkindern anderer Bundesländer, bei denen die Bildungspolitik weniger stark finanziell gefördert wird wie dies noch in Baden Württemberg der Fall ist), die beim ALGII Satz nicht berücksichtigt wurden stellt dieser Sozialkahlschlag also nicht nur menschlich sondern auch rechtlich ein Problem dar und könnte via Weihnachtsgeld (mit künftig anderem Namen) behoben werden.

Auch wenn die Ausgegrenzten keine Lobby haben, heißt das noch nicht, dass sie ohne Rechte in diesem Staat dastehen. Mit nicht mal genug Jobs ausgerüstet, und sofern dieser gesetzwidrige Sozialkahlschlag weiter geht, auch ohne Zukunft (Aufgabe & Ziel), ist die immer geforderte Flexibilität nun angesagt, bei denen, die können.

Diese Rede wird vorraussichtlich am 27.06.2007 in Landessozialgericht gehalten. unterstützung bekomme ich in heidelberg übrigens keine, werde da sogar von eingien Linksgutmenschen zu den Rechten gezählt.

Sachen gibts, die gibts gar nicht...